Corona-Verordnung - Personenzahlbeschränkung in Handwerksfahrzeugen, 08.04.2020

Nach den derzeit geltenden Auslegungshinweisen des Sozial-ministeriums zur Corona-Verordnung gilt für Fahrten auf öffentlichen Straßen, dass nur maximal zwei Personen zusammen unterwegs sein dürfen (ohne familiäre Ausnahmetatbestände). Wegen der räumlichen Enge in einem KFZ erscheine aus Infektionsschutzgründen eine enge Auslegung erforderlich.

Nach der Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 3 der Corona-Verordnung) fallen Fahrten im KFZ zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes NICHT hierunter.

Im Ergebnis gilt damit die zahlenmäßige Beschränkung für Fahrten von Handwerksbetrieben nicht.

Die Stadt Freiburg gibt diese Auskunft auf Grundlage der derzeit geltenden Corona-Verordnung Baden-Württemberg (Stand 28.03.2020) sowie der Auslegungshinweise. Sie gilt, so lange das Land die Verordnung bzw. die Hinweise nicht ändert oder eine anders lautende gerichtliche Entscheidung getroffen wird.

Es gilt jedoch die Empfehlung, zur Verminderung der Ansteckungsgefahr die Zahl der zusammen fahrenden Personen möglichst gering zu halten. Die DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfiehlt in ihrer Pressemitteilung vom 02.04.2020, für dem Weg zum Kunden vorzugsweise den Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen genutzt werden.

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